WebEine solche Rücknahme ist auch vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, weil Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG den Staatsbürger vor willkürlichem Entzug (z. B. aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen) und vor Staatenlosigkeit schützen will und nicht widerrechtlichen Einbürgerungen einen Bestandsschutz verleihen möchte. WebSection 33-63-1 - Legislative findings; Section 33-63-2 - Purpose; exemptions from applicability of chapter; guaranteed asset protection waivers exempt from state's …
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
WebMay 9, 2024 · Art. 3 GG hat mannigfaltige Facetten und hat bereits in zahlreichen Entscheidungen des BVerfG eine tragende Rolle gespielt. Absatz 1 des Art. 3 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein subjektives Recht. Der Gleichheitssatz gewährt die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren … WebAug 28, 2024 · § 81 Absatz 1 Satz 3 BGB § 81 Abs. 1 S. 3 BGB § 81 I 3 BGB; Deutscher Bundestag, 2024, S. 556 ... Artikel 72 Absatz 3 Satz 6 GG; Strafgesetzbuch § 11 Absatz 1 Satz 2a StGB; Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung ... z. B. Art. 322 novies StGB. Ältere Fassungen eines Gesetzes zitieren. tfbss
EUR-Lex - 32003R0001 - EN - EUR-Lex - Europa
WebGrundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. WebDas #Deutschlandticket als reines Digital-Ticket im Abonnement schließt mehrere Millionen Bürger von einer Nutzung aus. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des grundrechtlichen Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) dar . . . 14 Apr 2024 12:06:56 WebArt. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der … syform diamond